So sagst du’s: „Guten Abend. Worum geht es konkret? Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage.“

Rechtsgrundlage: Anhalten zur Verkehrskontrolle inkl. Tüchtigkeitskontrolle: § 36 Abs. 5 StVO (Gesetze im Internet).

Hinweise: Ausweis-/Identitätsfeststellung kann auf § 163b StPO gestützt werden; bitte freundlich bleiben, klare Fragen stellen.

So sagst du’s: „Ist der Atem-/Schnelltest freiwillig? Ich möchte wissen, worauf es rechtlich basiert.“

Rechtsgrundlage: 0,5-Promille/0,25 mg/l OWi: § 24a StVG (dejure.org). Blutprobe: § 81a StPO (Richtervorbehalt; bei Verdacht teils ohne Anordnung möglich) (dejure.org).

Hinweise: Vortests (Pusten/Urintest) sind in der Regel freiwillig; bei hinreichendem Verdacht kann Blutprobe angeordnet werden. Nicht streiten – höflich auf Klärung drängen.

So sagst du’s: „Welche Unterlagen benötigen Sie konkret?“

Rechtsgrundlage: Kontrolle & Anhalten: § 36 Abs. 5 StVO (dejure.org); Identitätsfeststellung: § 163b StPO.

Hinweise: Üblich sind: Führerschein, Zulassung, Ausweis. Ruhig vorzeigen; Originale bevorzugt.

So sagst du’s: „Ich nutze ausschließlich Freisprecheinstellungen / Sprachsteuerung.“

Rechtsgrundlage: Nutzung elektronischer Geräte: § 23 Abs. 1a StVO (juris PDF).

Hinweise: Gerät nicht aufnehmen/halten; nur Sprachsteuerung oder kurze, angepasste Blickzuwendung. Radar-Warnapps: § 23 Abs. 1c StVO.

So sagst du’s: „Ich passe die Geschwindigkeit den Sicht- und Wetterverhältnissen an.“

Rechtsgrundlage: Grundsatz der angepassten Geschwindigkeit: § 3 StVO (Gesetze im Internet).

Hinweise: Fahrzeug jederzeit beherrschbar; bei Sichtweite < 50 m max. 50 km/h (wenn nicht weniger geboten).

So sagst du’s: „Wo genau ist das Halten/Parken hier unzulässig geregelt?“

Rechtsgrundlage: Halten & Parken: § 12 StVO; OWi-Tatbestände i. V. m. § 49 StVO / BKatV.

Hinweise: Abschleppen ist zulässig, wenn eine konkrete Behinderung vorliegt; Kosten trägt regelmäßig der Halter.

So sagst du’s: „Ich sichere die Unfallstelle und tausche Daten. Benötigen Sie weitere Feststellungen?“

Rechtsgrundlage: Verhalten nach Unfall: § 34 StVO (Gesetze im Internet). Entfernen vom Unfallort: § 142 StGB (dejure.org).

Hinweise: Sichern, Erste Hilfe, Datenfeststellung abwarten; bei Bagatellschaden beiseite fahren. Unerlaubtes Entfernen ist strafbar.

So sagst du’s: „Ich habe Aufnahmen; möchten Sie, dass wir die verfahrensgerecht sichern?“

Rechtsgrundlage: BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17: Dashcam-Aufnahmen können im Zivilprozess verwertbar sein (BGH, dejure.org).

Hinweise: Datenschutz beachten; keine anlasslose Daueraufzeichnung; nur relevante Sequenzen sichern.

So sagst du’s: „Ich nutze keine Radar-Warnfunktion.“

Rechtsgrundlage: Verbot des Betreibens/Bereithaltens von Geräten zur Verkehrsüberwachungs-Warnung: § 23 Abs. 1c StVO (Gesetze im Internet).

Hinweise: Allein installierte App ≠ Verstoß; entscheidend ist die aktiv genutzte Warnfunktion.

So sagst du’s: „Ist das freiwillig? Liegt ein Anfangsverdacht vor? Welche Rechtsgrundlage konkret?“

Rechtsgrundlage: Durchsuchung bei Beschuldigten (§ 102 StPO) bzw. bei anderen Personen (§ 103 StPO). Identitätsfeststellung: § 163b StPO.

Hinweise: Einwilligung ist widerrufbar; ohne Einwilligung regelmäßig Verdacht/Lage erforderlich. Landespolizeirechte können ergänzen.